ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR BERATUNGSDIENSTLEISTUNGEN
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Beratungsleistungen des Beraters Thorsten Waloschek, Nikolausstr. 35, 50259 Pulheim, Deutschland sowie CCIAO L.L.C. (USA), Thorsten Waloschek, 5341 Tennis Lane, Delray Beach, FL 33484, USA, auch als „CCAIO“ bezeichnet, die ganz oder teilweise an den Kunden geliefert werden.
1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Definitionen: „Kunde“ bezeichnet die Person, Organisation oder Firma, mit der der Vertrag geschlossen wird; „Vertrauliche Informationen“ sind alle Informationen im Zusammenhang mit dem Auftrag, die der Kunde dem Berater bzw. der Berater dem Kunden direkt oder indirekt mitteilt. Vertrauliche Informationen können beispielsweise, aber ohne Einschränkung, Produkte, Spezifikationen, Formeln, Ausrüstungen, Formeln, Modelle, Mitarbeiterinterviews, Aufzeichnungen, Qualitätsüberwachungssysteme/-programme, Schulungsmaterialien, Geschäftsstrategien, Kundenlisten, Know-how und Zeichnungen, Preisinformationen, Erfindungen, Ideen und andere Informationen oder deren potenzielle Verwendung, die Eigentum des Kunden bzw. des Beraters sind oder sich in dessen Besitz befinden, umfassen; „Berater“ bezeichnet den Benutzer dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen; „Vertrag“ bezeichnet den Vertrag zwischen dem Kunden und dem Berater, der den Umfang des Auftrags und die vom Berater zu erbringenden Dienstleistungen sowie die Gebührenordnung für diese Dienstleistungen definiert. Insbesondere besteht der Vertrag aus der Bestellung, diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und allen anderen in der Bestellung angegeben Dokumenten (oder Teilen davon); „der Auftrag“ bezeichnet jede Vereinbarung, die zwischen dem Berater und dem Kunden in welcher Form auch immer getroffen wurde, wonach der Berater bereit ist, dem Kunden Dienstleistungen gegen eine Gebühr zuzüglich Kosten zu erbringen; „höhere Gewalt“ bezeichnet jede Ursache, die sich der Kontrolle der betroffenen Partei entzieht, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Kriege, Aufstände, Handlungen von Staatsfeinden, Brände, Streiks, Arbeitskämpfe, Unfälle oder sonstige Handlungen als Folge der Einhaltung einer Anordnung einer Regierung oder Regierungsbehörde; „Projekt“ bezeichnet die vom Berater für den Kunden zu erbringenden Dienstleistungen, wie in der Bestellung angegeben; „Bestellung“ bezeichnet das Dokument (i), in dem die vom Berater für den Kunden zu erbringenden Dienstleistungen dargelegt werden, und (ii) alle Dokumente und dergleichen, die der Kunde dem Berater zur Verfügung stellt, damit der Berater das Projekt durchführen kann ; „Unterauftragnehmer“ ist entweder ein verbundenes Unternehmen oder eine Tochtergesellschaft des Beraters oder ein unabhängiger Auftragnehmer, der für die Erbringung der im Auftrag und im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen qualifiziert ist und vom Berater entsprechend beauftragt wurde, wie dies nachweislich durch eine schriftliche Vereinbarung vertraglich bestätigt wurde.
2. ALLGEMEINES
2.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Erbringung aller Dienstleistungen von oder im Auftrag des Beraters für den Kunden und gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Berater und dem Kunden.
2.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ersetzen alle vorherigen mündlichen und schriftlichen Angebote, Mitteilungen, Vereinbarungen und Absprachen der Parteien und haben Vorrang vor und ersetzen alle Bestimmungen und Bedingungen eines Auftrags des Kunden sowie alle anderen vom Kunden eingereichte Geschäftsbedingungen. Das Versäumnis des Beraters, den vom Kunden festgelegten Geschäftsbedingungen zu widersprechen, gilt in keinem Fall als Anerkennung der Geschäftsbedingungen des Kunden. Weder der Beginn der Leistung des Beraters noch die Erbringung von Dienstleistungen durch den Berater gelten als Anerkennung der Geschäftsbedingungen des Kunden. Mitteilungen oder Verhaltensweisen des Kunden, die eine Vereinbarung über die Erbringung von Dienstleistungen durch den Berater bestätigen, sowie die Annahme von Dienstleistungen durch den Kunden durch den Berater stellen eine uneingeschränkte Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Kunden dar.
2.3 Durch den Abschluss eines Vertrages auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärt sich der Kunde mit deren Anwendbarkeit in Bezug auf zukünftige Vereinbarungen zwischen ihm und dem Berater einverstanden, auch wenn dies nicht ausdrücklich angegeben ist.
3. AUSFÜHRUNG DES PROJEKTS
3.1 Der Berater bestimmt die Art und Weise und die Person, von der der Auftrag ausgeführt wird, und berücksichtigt dabei, soweit machbar, die vom Kunden eingereichten zumutbaren Anforderungen.
3.2 Der Berater führt das Projekt mit angemessener Sachkenntnis, Umsicht und Sorgfalt gemäß dem Vertrag aus.
3.3 Der Kunde akzeptiert hiermit, dass der für die Ausführung eines Auftrags festgelegte Zeitplan im Falle einer Änderung des Auftrags und/oder der nach Abschluss des Auftrags zu erbringenden Leistungen geändert werden kann.
3.4 Im Falle einer Änderung der Umstände, unter denen der Auftrag ausgeführt werden soll, die nicht dem Berater nicht zuzurechnen, kann der Berater solche Änderungen am Auftrag vornehmen, die er für erforderlich hält, um den vereinbarten Qualitätsstandard und die vereinbarten Spezifikationen einzuhalten. Etwaige Kosten, die sich aus dieser Änderung der Umstände ergeben oder damit zusammenhängen, trägt der Kunde in vollem Umfang.
3.5 Der Berater kann nach eigenem Ermessen und nach Möglichkeit in Absprache mit dem Kunden die mit der Ausführung des Auftrags beauftragte Person oder die mit der Ausführung des Auftrags beauftragten Personen ersetzen, wenn und soweit der Berater der Ansicht ist, dass ein solcher Ersatz der Ausführung des Auftrags zugutekommt.
3.6 Der Berater hat dem Kunden Berichte über seine Arbeit am Projekt in den Abständen und in der gewünschten Form zur Verfügung zu stellen, wie dies der Kunde von Zeit zu Zeit möglicherweise verlangt. Der Kunde hat das Recht, dem Berater mitzuteilen, dass er seine Anforderungen in Bezug auf das Projekt ändern möchte. Solche Änderungen werden erst wirksam, wenn die Parteien die Konsequenzen wie die Vertragsgebühr und den Fertigstellungstermin des Projekts vereinbart haben.
4. UNTERAUFTRAGNEHMER
Dem Berater steht es frei, Unterauftragnehmer, die über spezifisches Fachwissen verfügen, an der Ausführung des Projekts zu beteiligen, vorausgesetzt, der Berater veranlasst, dass diese Dritten Vertraulichkeitsverpflichtungen eingehen, die den für den Berater geltenden Vertraulichkeitsverpflichtungen entsprechen. Auf Wunsch des Kunden benennt der Berater diese Unterauftragnehmer unter Angabe ihrer jeweiligen Fachkenntnisse.
5. PFLICHTEN DES KUNDEN
5.1 Der Kunde stellt dem Berater jederzeit alle Informationen und Unterlagen ordnungsgemäß zur Verfügung, die der Berater für erforderlich hält, um den Auftrag ordnungsgemäß in der vereinbarten Form und Weise ausführen zu können. Der Kunde wird auch alle für die ordnungs- und zeitgemäße Ausführung des Auftrags erforderlichen Kooperationsleistungen erbringen.
5.2 Der Kunde gewährleistet, dass die Mitarbeiter des Beraters jederzeit unter sicheren Bedingungen gemäß den einschlägigen Gesundheits- und Sicherheitsbestimmungen und Umweltvorschriften arbeiten können, und stellt den Berater von allen Verlusten, Kosten oder Schäden frei, die aus oder im Zusammenhang mit dieser Gewährleistung des Kunden entstehen.
5.3 Der Kunde informiert den Berater ordnungsgemäß über alle Fakten und Umstände, die im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrags relevant sein können.
5.4 Darüber hinaus garantiert der Kunde die Richtigkeit, Vollständigkeit und Zuverlässigkeit aller dem Berater zur Verfügung gestellten Informationen.
6. GEBÜHREN UND AUFWENDUNGEN
6.1 Der Kunde zahlt dem Berater die in der Bestellung angegebenen Gebühren. Der normale Tagessatz für den Berater beträgt 1.925 € netto in Europa und 2.100 US$ in Nord Amerika, bzw. 275 € netto pro Stunde und 299 US$ in Nord Amerika, bei weniger als acht Stunden.
6.2 Sofern im Vertrag nichts anderes bestimmt ist, hat der Berater Anspruch auf Erstattung aller Reise- und Aufenthaltskosten, die ihm angemessen und ordnungsgemäß bei der Erfüllung seiner Pflichten aus diesem Vertrag entstehen, vorbehaltlich der Vorlage von Nachweisen. Reisezeit wird gemäß dem vereinbarten Tagessatz (oder Stundensatz) in Rechnung gestellt. Pro mit dem privaten Pkw gefahrenen Kilometer werden 0,65 € in Rechnung gestellt. Übernachtungen finden in Marriott Courtyard (oder ähnlichen Hotels) statt. Bahnreisen werden in der 1. Klasse gebucht. Flugreisen von weniger als sechs Stunden Dauer werden in der Economy Klasse gebucht, Flugreisen von mehr als sechs Stunden Dauer (nonstop) werden in der Premium Economy Klasse gebucht. Präferierte Fluggesellschaft ist Lufthansa (Eurowings) und StarAlliance Partner. Für Reisen mit einer Gesamtdauer von mindestens acht Stunden wird eine Tagespauschale von 65 € im Inland und 110 € im Ausland sowie 125 US$ in Nord-Amerika berechnet. Mietwagen werden in der Midsize Kategorie angemietet. Alle weiteren Kosten (z.B. Eintritt zu Messen) wird gemäß Aufwand abgerechnet.
6.3 Sofern im Vertrag nicht anders angegeben, erfolgt die Zahlung innerhalb von zehn (10) Werktagen nach Eingang einer monatlich nachträglich eingereichten Rechnung über die erbrachten Leistungen. Die Zahlung erfolgt auf das in der Rechnung angegebene Konto. Für die erste Mahnung wird ein Zuschlag von 5 € erhoben, für die zweite Mahnung ein Zuschlag von 10 € und zusätzlich Verzugszinsen gem. der geltenden Zinsvorgaben, für die dritte Mahnung ein Zuschlag von 15 € zzg. Zinsen. Wird die Rechnung nach der dritten Mahnung nicht beglichen, so werden rechtliche Schritte eingeleitet.
6.4 Die Umsatzsteuer ist, falls zutreffend, auf allen Rechnungen gesondert auszuweisen.
6.5 Alle zusätzlichen Kosten, die sich aus oder im Zusammenhang mit Verzögerungen bei der Ausführung des Auftrags ergeben, die darauf zurückzuführen sind, dass der Kunde dem Berater die angeforderten Informationen und Unterlagen nicht ordnungsgemäß zur Verfügung gestellt hat, gehen vollständig zu Lasten des Kunden.
7. GEISTIGES EIGENTUM
Alle vom Berater im Projekt erzielten Ergebnisse, einschließlich Berichten, anderen Dokumenten und Materialien, gehen in das Eigentum des Kunden über. Der Berater leistet alle zumutbaren Hilfestellungen, damit der Kunde Patente, Urheberrechte und andere geistige Eigentumsrechte in Bezug auf diese Ergebnisse beantragen kann.
8. VERTRAULICHKEIT
8.1 Der Berater ist verpflichtet, vertrauliche Informationen, die er während der Ausführung des Projekts erhalten hat, geheim zu halten und nicht preiszugeben und hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Mitarbeiter vertrauliche Informationen ebenfalls geheim halten und nicht preisgeben. Das Vorstehende gilt nicht für Informationen, die (i) ohne Verschulden des Beraters öffentlich zugänglich sind oder werden; (ii) dem Berater zum Zeitpunkt der Offenlegung durch den Kunden bereits bekannt waren, sofern er nicht bereits zur Vertraulichkeit verpflichtet war; (iii) vom Berater rechtmäßig von einem Dritten auf nicht vertraulicher Basis erworben wurden; oder (iv) der Berater gemäß einem Gesetz, einer gesetzlichen, einer regierungsnahen oder einer gerichtlichen Anordnung Informationen offenlegen muss.
8.2 Ohne die vorherige schriftliche Genehmigung des Beraters darf der Kunde den Inhalt von Vorschlägen, Berichten, Präsentationen, Memos oder sonstigen Mitteilungen des Beraters nicht veröffentlichen oder anderweitig zur Verfügung stellen, es sei denn, diese wurden mit der Absicht bereitgestellt, sie und die darin enthaltenen Informationen Dritten zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus darf der Kunde ohne schriftliche Genehmigung des Beraters keine Methoden und Arbeitsstrategien des Beraters offenlegen.
8.3 Die Bestimmungen dieses Artikels 8 gelten während der Laufzeit des Vertrags und für einen Zeitraum von fünf (5) Jahren danach.
8.3 Der Berater hat das Recht, den Namen des Kunden auf seiner Projektreferenzliste zu verwenden.
9. GEWÄHRLEISTUNGEN, HAFTUNG UND ENTSCHÄDIGUNG
9.1 Der Berater und jede durch den Berater an der Ausführung des Projekts beteiligte Person, haften nicht, wenn die erbrachten Leistungen oder die von ihm im Projekt erzielten Ergebnisse nicht absolut korrekt sind, noch garantiert der Berater oder eine durch den Berater an der Ausführung des Projekts beteiligte Person, weder ausdrücklich noch stillschweigend, dass die Ausführung des Projekts keine Rechte an geistigem Eigentum Dritter verletzt.
9.2 Der Berater und jede durch den Berater an der Ausführung des Projekts beteiligte Person, haften nicht für Verluste, Zerstörungen oder Schäden jeglicher Art (einschließlich Verletzungen oder Todesfälle), die dem Kunden, seinen Mitarbeitern oder Dritten durch die Verwendung der Ergebnisse des Projekts entstehen, es sei denn, dies ist auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Beraters oder seiner Mitarbeiter zurückzuführen. Der Kunde hat den Berater entsprechend zu entschädigen.
9.3 Der Kunde haftet nicht für Verluste, Zerstörungen oder Schäden jeglicher Art (einschließlich Verletzungen oder Todesfälle), die dem Berater, seinen Mitarbeitern oder Dritten im Zusammenhang mit der Leistung des Beraters im Rahmen des Projekts entstehen, es sei denn, diese beruhen nachweislich auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Kunden oder seiner Mitarbeiter. Der Berater hat den Kunden entsprechend zu entschädigen.
9.4 Sollte eine Partei der anderen Partei gegenüber als schadensersatzpflichtig oder aufgrund einer Vertragsverletzung oder auf andere Weise haftbar angesehen werden, übersteigt die Haftung des Beraters insgesamt in keinem Fall den Preis des Projekts. In keinem Fall haftet eine Partei gegenüber der anderen Partei für Folgeschäden, indirekte Schäden, besondere Schäden, Nebenschäden oder beispielhafte Schäden jeglicher Art, die die andere Partei erleiden könnte.
10. LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG
10.1 Alle im Vertrag für die Bereitstellung oder Fertigstellung der im Rahmen des Projekts erbrachten Dienstleistungen durch den Berater angegebenen Zeiten oder Daten sind nur Schätzungen und sind nicht als verbindlich zu betrachten. Darüber hinaus erkennen die Parteien hiermit an, dass sich der für die Ausführung des Auftrags festgelegte Zeitplan im Laufe dieser Leistung ändern kann. In keinem Fall haftet der Berater für Verzögerungen bei der Erbringung dieser Dienstleistungen.
10.2 Jede Partei kann den Vertrag durch sofortige schriftliche Kündigung kündigen, wenn die andere Partei: (i) in Bezug auf wesentliche Bedingungen oder Konditionen, die von ihr gemäß dem Auftrag und/oder den Bestimmungen des Vertrags zu erfüllen sind, in Verzug ist und dieser Verzug für einen Zeitraum von dreißig (30) Tagen nach schriftlicher Mitteilung der geschädigten Partei an die säumige Partei bestehen bleibt; (ii) von einem Ereignis höherer Gewalt betroffen ist, dessen Auswirkungen nicht innerhalb von drei (3) Monaten beseitigt, überwunden oder verringert werden können; oder (iii) eine Abtretung zugunsten der Gläubiger vornehmen oder einen diesbezüglichen Antrag stellen, einen freiwilligen Insolvenzantrag stellen, über Konkurs oder Insolvenz entscheiden, wenn ein Empfänger für sein Geschäft oder Vermögen bestellt wird, oder falls für diese Partei ein Konkurs- oder Insolvenzverwalter ernannt wird (der nicht innerhalb von sechzig (60) Tagen nach seiner Ernennung entlassen wird).
10.3 Erteilt der Kunde eine Kündigung, ist der Kunde verpflichtet, dem Berater eine Entschädigung in Höhe der vereinbarten Vergütung für die bereits erbrachten Leistungen des Beraters zuzüglich etwaiger Mehrkosten zu zahlen, die dem Berater infolge dieser vorzeitigen Kündigung entstehen .
10.4 Kann vom Berater aufgrund unvorhergesehener Umstände nicht erwartet werden, dass er die Arbeiten abschließt, kann er den Vertrag und den Auftrag einseitig kündigen. Der Kunde haftet für die Zahlung eines Betrages, der den für bereits erbrachte Leistungen fälligen Entgelten entspricht, und ist zum Erhalt der (vorläufigen) Ergebnisse der bereits erbrachten Leistungen berechtigt, ohne dass es dem Kunden zusteht, aus diesen Rechte abzuleiten.
11. UNABHÄNGIGKEIT
Der Berater führt den Vertrag als unabhängiger Auftragnehmer aus und ist nicht Bediensteter oder Vertreter des Kunden.
12. HINWEISE
Jede im Rahmen oder im Rahmen des Vertrages erteilte Mitteilung hat schriftlich zu erfolgen und ist per Post, Einschreiben oder Fax an die andere Partei an die in der Bestellung genannten Adressen oder an eine andere Adresse zu richten, die eine Partei der anderen möglicherweise vorher schriftlich mitgeteilt hat. Eine solche Mitteilung gilt als am zweiten (2.) Geschäftstag nach dem Versanddatum eingegangen, wenn sie innerhalb der Niederlande per Einschreiben versandt wird, am siebten (7.) Geschäftstag nach dem Versanddatum, wenn der Versand (per Einschreiben) von außerhalb der Niederlande erfolgt oder am nächsten Werktag unmittelbar nach dem Übertragungsdatum, wenn der Versand per Fax erfolgt.
13. EINHALTUNG DER GESETZLICHEN ANFORDERUNGEN
13.1 Der Berater hat seine Verpflichtungen aus dem Vertrag in einer Weise zu erfüllen, die den einschlägigen gesetzlichen Anforderungen entspricht.
13.2 Unbeschadet der Allgemeingültigkeit von Artikel 13.1 hat der Berater bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag die einschlägigen Anforderungen zu erfüllen, die in den geltenden Rechtsvorschriften in Bezug auf Gesundheit, Sicherheit und Wohlbefinden am Arbeitsplatz enthalten sind oder diesbezüglich Wirkung haben.
14. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
14.1 Alle Streitigkeiten, die nicht gütlich beigelegt werden können, sind an die zuständigen Gerichte in Köln zu verweisen, und die Parteien stimmen der Zuständigkeit der dortigen Gerichte zu.
14.2 Der Vertrag unterliegt deutschem Recht und wird entsprechend ausgelegt.
15. HÖHERE GEWALT
Keine Partei haftet in irgendeiner Weise für Schäden, Verluste, Kosten oder Aufwendungen, die aus oder im Zusammenhang mit einem Ereignis höherer Gewalt entstehen. Bei Eintreten eines Ereignisses höherer Gewalt hat die betroffene Partei die andere Partei unverzüglich schriftlich zu informieren und dabei die Ursache des Ereignisses höherer Gewalt und die Auswirkungen auf deren Leistung anzugeben.
Gültig ab 1. September 2023
CCIAO (Deutschland)
Thorsten M. Waloschek
Nikolausstr. 35
50259 Pulheim
Deutschland
Tel.: +49-2234-9291432
Email: office@thorstenwaloschek.com
———
CCIAO L.L.C. (USA)
Thorsten M. Waloschek
5341 Tennis Lane
Delray Beach, FL 33484
USA
Cell: +1-908-938-9114
Email: office@thorstenwaloschek.com